AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 1. Allgemeines
 1.1
Diese Lieferbedingungen sind auf alle Lieferungen und Leistungen von Prenotec System anwendbar, insbesondere wenn der Bestellerregelmässig bei Prenotec bestellt. Anders lautende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit.
 1.2
Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
2. Verbindlichkeit
2.1
Prospekte und Kataloge sind ohne anderweitige Vereinbarung nicht verbindlich. Angaben in technischen Unterlagen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich von Prenotec zugesichert sind.
3. Preise 
3.1
Alle Preise verstehen sich-mangels anderweitiger Vereinbarung-ab Werk, Netto, ohne Verpackung, in frei verfügbaren Schweizer-Franken, ohne irgendwelche Abzüge.
3.2 Prenotec behält sich Preisanpassungen jederzeit vor.
3.3  Preisangebote sind nur dann verbindlich, wenn sie von Prenotec schriftlich zugesichert wurden.
3.4  Allfällige VOC-Abgaben werden separat ausgewiesen und verrechnet.
4. Eigentumsvorbehalt
4.1
Prenotec bleibt Eigentümerin ihrer gesamten Lieferungen und Leistungen, bis sie die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat.Der Besteller verpflichtet sich, bei der Erfüllung von Formerfordernissen auf erste Aufforderung von Prenotec mitzuwirken.
5. Lieferfrist 
5.1
Die Lieferfrist beginnt, sobald die Bestellung gemäss Vereinbarung erfolgt ist. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaftsmeldungen an den Besteller abgesandt worden sind bzw. Prenotec im Falle von Leistungen Leistungsbereitschaft angezeigt hat.
6. Transport und Übergang der Gefahr 
6.1
Beanstandungen im Zusammenhang mit dem Versand oder Transport sind vom Besteller bei Erhalt der Lieferungen oder der Frachtdokumenteunverzüglich an den letzten Frachtführer zu richten.
6.2  Die Versicherung gegen Schäden irgendwelcher Art obliegt dem Besteller.
6.3  Alle Lieferungen erfolgen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers.
6.4 Der Ablad ist Sache des Empfängers.
7. Prüfung 
7.1
Der Besteller hat die (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen innerhalb angemessener Frist zu prüfen und Prenotec eventuelle Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, gelten die (Teil-) Lieferungen und (Teil-) Leistungen als genehmigt.
7.2 Der Besteller hat gelieferte Farbtöne sofort zu kontrollieren und evtl. Mängel vor dem Auftragen der Prenotec zu melden. Mit der Applikation akzeptiert der Besteller den gelieferten Farbton.
7.3 Prenotec hat die ihr gemäss Ziff. 7.1. / 7.2. mitgeteilten Mängel so rasch als möglich zu beheben, und der Besteller hat ihr hierzu Gelegenheit zu geben.
7.4
Wegen Mängeln irgendwelcher Art an (Teil-) Lieferungen oder (Teil-) Leistungen hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 7sowie Ziff. 8 (Gewährleistung, Haftung für Mängel) ausdrücklich genannten.
8. Gewährleistung 
8.1
Gewährleistungspflicht
Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Sie beginnt mit dem Abgang der Lieferungen ab Werk. Wird der Versand aus Gründen verzögert,die Prenotec nicht zu vertreten hat, endet die Gewährleistungsfrist spätestens 18 Monate nach Meldung der Versandbereitschaft. Für ersetzte
oder reparierte Teile endet die Gewährleistungsfrist beim Ablauf der ursprünglichen Gewährleistungsfrist gemäss vorhergehendem Absatz. DieGewährleistung erlischt vorzeitig, wenn der Besteller oder Dritte unsachgemäss Änderungen oder Reparaturen vornehmen oder wenn der Besteller,falls ein Mangel aufgetreten ist, nicht umgehend geeignete Massnahmen zur Schadensminderung trifft und Prenotec schriftlich Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
8.2 Haftung für Mängel in Material, Konstruktion und Ausführung

Prenotec verpflichtet sich, unter Ausschluss jedwelcher anderer Ansprüche, auf schriftliche Aufforderung des Bestellers alle Teile der Lieferungenvon Prenotec, die nachgewiesenermassen infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung bis zum Ablaufder Gewährleistungsfrist unbrauchbar werden, so rasch als möglich nach ihrer Wahl auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werdenEigentum von Prenotec. Prenotec trägt die in ihrem Werk anfallenden Kosten der Nachbesserung. Kosten des Ersatzes und der Nachbesserungausserhalb des Werks von Prenotec werden vom Besteller getragen.
8.3 Haftung für zugesicherte Eigenschaften

Haftung für zugesicherte Eigenschaften wird nur für jene Eigenschaften übernommen, die in der Auftragsbestätigung ausdrücklich als solchebezeichnet worden sind. Die Zusicherung gilt längstens bis zum Ablauf der Gewährleistungsfrist, es sei denn, dass eine längere Frist zugesichertwurde. Sind die zugesicherten Eigenschaften nicht oder nur teilweise erfüllt, hat Prenotec Anspruch darauf, Nachbesserungsarbeiten durchzuführen. Hierzu hat der Besteller Prenotec die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Gelingt diese Nachbesserung nicht oder nur teilweise,hat der Besteller Anspruch auf eine angemessene Herabsetzung des Preises.
8.4 Ausschlüsse von der Haftung für Mängel

Von der Gewährleistung und Haftung von Prenotec ausgeschlossen sind Schäden an den von Prenotec gelieferten Produkten, die nachgewiesenermassen nicht infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung entstanden sind, wie z.B. Schäden infolge
Abnützung (wie durch Brüche und allgemeine Abnützung wie auch durch Überlastung, Witterungsverhältnisse, Luftverschmutzung, EMV)mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischen oder
oder elektrolytischer Einflüsse, sowie infolge anderer Gründe, die Prenotec nicht zu vertreten hat.
8.5 Ausschliesslichkeit der Gewährleistungsansprüche

Wegen Mängeln in Material, Konstruktion oder Ausführung, sowie wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften hat der Besteller keine Rechte und Ansprüche ausser den in Ziff. 8.1. bis 8.5. ausdrücklich genannten, insbesondere keine Ansprüche auf Wandlung oder auf Schadenersatz.
8.6
Für Ansprüche des Bestellers wegen mangelhafter Beratung und dergleichen oder wegen Verletzung irgendwelcher Nebenpflichten haftet Prenotec nurbei rechtswidriger Absicht oder grober Fahrlässigkeit. Unsere Technische Beratung ist in der Regel eine unentgeltliche Dienstleistung. Sie erfolgt nach unseren Erfahrungen nach bestem Wissen und Gewissen. Eine Haftung lässt sich aus unseren Detailvorschlägen und Devistexten nicht ableiten. Bei derMitarbeit unserer Verlegetechniker und Schulungsmonteure bleibt die Verantwortung bei der ausführenden Firma (Haftungsausschluss). Dabei wird nicht unterschieden zwischen bezahlten und unentgeltlichen Einsätzen.
9. Rücktritt 
9.1
In allen in diesen Bedingungen nicht ausdrücklich geregelten Fällen der Schlecht- oder Nichterfüllung, insbesondere wenn Prenotec die Ausführung der Lieferungen und Leistungen grundlos derart spät beginnt, dass die rechtzeitige Vollendung nicht mehr vorauszusehen ist, wenn eine dem Verschulden von Prenotec zuzuschreibende vertragswidrige Ausführung bestimmt vorauszusehen ist oder wenn Lieferungen oder Leistungen durch Verschulden vonPrenotec vertragswidrig ausgeführt worden sind, ist der Besteller befugt, für die betroffenen Lieferungen oder Leistungen Prenotec unter Androhung des Rücktritts für den Unterlassungsfall eine angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese Nachfrist infolge Verschudens von Prenotec unbenützt, kann der Besteller hinsichtlich der Lieferungen oder Leistungen, die vertragswidrig ausgeführt worden sind oder deren vertragswidrige Ausführung bestimmt vorauszusehen ist, vom Vertrag zurücktreten und den darauf entfallenden Anteil bereits geleisteter Zahlungen zurückfordern.
9.2
In einem solchen Fall gelten hinsichtlich eines eventuellen Schadenersatzanspruches des Bestellers und des Ausschlusses weiterer Haftung die Bestimmungen von Ziff. 10.1, und der Schadenersatzanspruch ist begrenzt auf 10% des Vertragspreises der Lieferungen und Leistungen, für welche der Rücktritt erfolgt.
10. Weitere Ansprüche 
10.1
Alle Ansprüche des Bestellers ausser den in diesen Bedingungen ausdrücklich genannten, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund sie gestellt werden, insbesondere irgendwelche nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung oder Rücktritt vom Vertrag, sind ausgeschlossen.In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selber entstanden sind, wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Diese Einschränkungen gelten nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Prenotec, jedoch gelten sie auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.
11. Teillieferungen 
11.1
Sollten Teillieferungen erbracht werden, werden auf diese die Bestimmungen betreffend Abnahme und Gewährleistung jeweils gesondert angewendet.
12. Verpackung / Entsorgung
12.1 Es besteht kein Anspruch des Bestellers auf Rücknahme von Verpackungsmaterial oder Entsorgung gelieferter Produkte durch Prenotec.
13. Gerichtsstand und anwendbares Recht
13.1 Gerichtsstand und Erfüllungsort für den Besteller und Prenotec ist Weinfelden, Schweiz. Prenotec ist jedoch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
13.2
Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Abkommens vom 11.4.1980 über Verträge über denInternationalen Wareneinkauf ist ausgeschlossen.
Weinfelden, 8. Februar 2016